ALLGEMEINEGESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB`s)

 

für den elektronischen Geschäftsverkehr

Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu deinen Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr, vorgefertigten Hochzeitssets und individuelles Design der Hochzeitspapeterie.

 

01|  Geltungsbereich
02|  Angebote und Leistungsbeschreibungen
03|  Bestellvorgang und Vertragsabschluss
04|  Preise und Versandkosten
05|  Lieferung, Warenverfügbarkeit
06|  Verbraucher-Widerrufsrecht
07|  Zahlungsmodalitäten
08|  Eigentumsvorbehalt
09|  Sachmängelgewährleistung und Garantie
10|  Haftung
11|  Speicherung des Vertragstextes
12|  Datenschutz
13|  Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache
14|  Bestimmungen für die Bestellung von Hochzeitspapeterie-Produkten und individuellem Design

15| Streitschlichtung

 

Ab dem 09.01.2016 sollen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Händlern im Zusammenhang von Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen über eine Online-Plattform beigelegt werden. Diese Plattform wird durch die Europäische Union eingerichtet ist unter http://ec.europa.eu/odr erreichbar.

01| Geltungsbereich


1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Traumanufaktur GbR, Inhaberinnen Elena Krämer & Lisa Krämer, Bonner Str.39 53721 Siegburg (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Du erreichst uns bei Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00 bis 17:00 Uhr unter der Telefonnummer Mobil +49 176 22 87 25 36 sowie per E-Mail unter mail@traumanufaktur.com.
1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

 

02| Angebote und Leistungsbeschreibungen


2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
2.2. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

 

03| Bestellvorgang und Vertragsabschluss


3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [add to cart] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche "Checkout" zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
3.2. Über die Schaltfläche ‚Kaufen‘ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.

 

04| Preise und Versandkosten


4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt. 4.3 Bei Lieferungen in die Schweiz oder in andere Länder können Zoll und Einfuhrumsatzsteuer anfallen, die vom Besteller beim Empfang der Sendung an die Zollbehörde zu entrichten sind. Diese Abgaben fallen zusätzlich zum Kaufpreis und den Versandkosten an und sind vom Anbieter nicht zu beeinflussen.

 

05| Lieferung, Warenverfügbarkeit


5.1. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist der Verkäufer zu Teillieferungen auf seine Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
5.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
5.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
5.4. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.     5.5. Mehrere gleichzeitig bestellte Produkte werden in einer gemeinsamen Sendung geliefert; es gilt für die gemeinsame Sendung die Lieferzeit des Produktes mit der längsten Lieferzeit. Wünscht der Besteller die Lieferung eines bestimmten Produkts mit kürzerer Lieferzeit vorab, muss er dieses Produkt separat bestellen.

 

 06|  Verbraucher-Widerrufsrecht

 

6.1. Einem Kunden, der als Verbraucher kauft, steht ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bedingungen zu. Kunde ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.                                           6.2. Einem Kunden mit ständigem Aufenthalt außerhalb Deutschlands räumt der Verkäufer eine 14-tägige Widerrufsfrist auch dann ein, wenn das nationale Recht des Verbrauchers hierfür eine kürzere Frist vorsieht; für Verbraucher mit ständigem Aufenthalt in Slowenien gilt abweichend eine Widerrufsfrist von 15 Kalendertagen.         6.3. Einem Verbraucher mit ständigem Aufenthalt außerhalb Deutschlands räumt der Verkäufer ein, die Widerrufserklärung auch dann formlos zu übermitteln, wenn das nationale Recht des Verbrauchers eine strengere Form vorsieht.        6.4. Für Verbraucher mit ständigem Aufenthalt in der Schweiz gelten die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des deutschen Verbraucher-Widerrufsrechts auch dann, wenn nach schweizerischem Recht ein Widerruf nicht vorgesehen ist.

6.5. Es besteht kein Rücktrittsrecht bei Bestellung von personalisierbaren Papeterie-Produkten.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei der von Traumanufaktur GbR gelieferten Papeterie-Produkten um Ware handelt, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden und auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Nach § 5f Z 3 KSchG steht dem Kunden bei Verträgen über derartige Waren kein Rücktrittsrecht von im Fernabsatz abgeschlossenen Verträgen zu. 

 

07| Zahlungsmodalitäten


7.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.
7.2. Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
7.3. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.
7.4. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
7.5. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

08| Eigentumsvorbehalt


Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

 

09| Sachmängelgewährleistung und Garantie


9.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.
9.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.

 

10| Haftung


10.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
10.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
10.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
10.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

 

11| Speicherung des Vertragstextes


11.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
11.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

 

12| Datenschutz


12.1. Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
12.2. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Verkäufer zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.
12.3. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Verkäufer über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
12.4. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer finden sich in der Datenschutzerklärung.

 

13| Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache


13.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern mit ständigem Aufenthalt außerhalb Deutschlands findet das deutsche Recht jedoch keine Anwendung, soweit das nationale Recht des Verbrauchers Regelungen enthält, von denen zu Lasten des Verbrauchers nicht durch Vertrag abgewichen werden kann.
13.2. Vertragssprache ist deutsch.                  13.3. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

 

14| Bestimmungen für die Bestellung von HochzeitsPapeterie-Produkten und individuellem design

14.1. Nach Eingang der Zahlung des Gesamtpreises auf dem Konto von Traumanufaktur GbR, übermittelt Traumanufaktur GbR dem Kunden für jedes von ihm bestellte personalisierbare Papeterie-Produkt einen Entwurf des jeweiligen vom Kunden ausgewählten und individualisierten Papeterie-Produkts. Bei Bestellung von nicht-personalisierbaren Papeterie-Produkten wird kein Entwurf an den Kunden übermittelt.

14.2. Der Entwurf wird dem Kunden in Form einer PDF-Datei per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse übermittelt. Die PDF-Datei ist mit einem Wasserzeichen versehen und nur für die Ansicht auf einem Computerbildschirm bestimmt. Der Entwurf soll dem Kunden lediglich einen Eindruck über die Platzierung der Text- und Designelemente und die Größenverhältnisse, insbesondere die Schriftgröße betreffend, vermitteln.

14.3. Der Kunde kann Traumanufaktur GbR jeweils mitteilen, dass er eine oder mehrere der folgenden Korrekturen an dem von ihm bestellten Papeterie-Produkt vornehmen möchte:
– Textänderungen, sofern diese nicht über die Änderung einzelner Wörter oder Umstellungen von Sätzen oder Satzteilen hinausgehen;
– Nachträgliche Änderung der Farbe (Pebble oder Graphite), Papiersorte aus der Auswahl von Traumanufaktur GbR

14.4. Andere Änderungen, insbesondere Änderungen der Vorlage, der Schriftart, Papiergröße, oder Textänderungen, die über die Änderung einzelner Wörter oder bloße Umstellungen von Sätzen oder Satzteilen hinausgehen, sind nicht möglich.

14.5. Die gewünschten Korrekturen sind Traumanufaktur GbR vom Kunden per E-Mail schriftlich mitzuteilen. 

14.6. Übermittelt der Kunde binnen 10-14 Werktagen keine Mitteilung mit Korrekturwünschen an Traumanufaktur GbR, so gilt der Entwurf als genehmigt. Der Kunde kann Traumanufaktur GbR die Genehmigung des Entwurfs auch bereits vor Ablauf der 10-14 Werktage ausdrücklich mitteilen.

14.7. Übermittelt der Kunde Korrekturwünsche, so erstellt Traumanufaktur GbR innerhalb von 10-14 Werktagen, nachdem Traumanufaktur GbR die Korrekturwünsche vom Kunden erhalten hat, einen neuen, korrigierten Entwurf und übermittelt diesen an den Kunden. 

14.8. Kosten in Zusammenhang mit der Umsetzung von Korrekturwünschen: Die einmalige Umsetzung von Korrekturwünschen des Kunden auf Basis des ersten und zweiten an ihn übermittelten Entwurfs sind im Preis inkludiert und werden von Traumanufaktur GbR nicht gesondert in Rechnung gestellt. Wünscht der Kunde auf Basis nach der 2. übermittelter Entwürfe neuerlich Korrekturen, so stellt Traumanufaktur GbR dem Kunden hierfür jeweils eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 29 EUR (inkl. MwSt.) in Rechnung.

14.9. Genehmigt der Kunde den Entwurf schriftlich per E-Mail, so liefert Traumanufaktur GbR das bestellte Papeterie-Produkt binnen einer Lieferfrist von 10-14 Werktagen an den Kunden.

15| STREITSCHLICHTUNG

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

>> Stand: Mai 2018


 

AGB`s Für den Verleih von Dekorationsartikeln

Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu deinen Rechten nach den Vorschriften über Verträge für den Verleih von Dekorationsartikeln.

 

01| Vertragsbedingungen

02| Gegenstand der Vermietung

03| Mietdauer

04| Vertragsinhalt/ Mietpreise/ Mieteinheit

05| Rücktritt vom Mietvertrag und Kündigungsrecht

06| Kaution

07| Zahlungsbedingungen

08| Lieferung/ Abholung sowie Aufbau- und Abbaukosten

09| Sorgfaltspflicht, Prüfungsrichtlinien und Reklamationen

10| Rückgabe  

11| Haftung des Mieters

12| Haftung Vermieter

13| Widerrufsrecht und Widerufsfolgen

14| Schlussbestimmung

15| Streitschlichtung

 

 

01| Vertragsbedingungen

1.1. Es gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen des Vermieters.

1.2. Inhalt und Umfang des Mietvertrags werden schriftlich bestimmt und sind freibleibend.

1.3. Mündliche Absprachen sind bis zur schriftlichen Bestätigung unverbindlich.

1.4. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen, oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder unwirksam werden so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.

 

02| Gegenstand der Vermietung

2.1. Mietgegenstände sind die im Mietangebot angegebenen Dekorationsartikel.

2.2. Die Mietgegenstände stehen im Eigentum des Vermieters.

2.3. Die Mietgegenstände werden dem Mieter nur für den vereinbarten Zweck (d.h. zur gewöhnlichen Verwendung auf der vereinbarten Veranstaltung) und für die Dauer der Mietdauer (Nr. 03) zur Verfügung gestellt. 

2.4. Eine Anschlussverwendung der Mietgegenstände über den vereinbarten Rückgabetermin hinaus ist nicht gestattet, es sei denn, es wurde mit dem Vermieter schriftlich ein Anschlussvertrag geschlossen.

 

03| Mietdauer

3.1. Die Mietdauer wird im Mietangebot festgehalten.

3.2. Die Mietzeit beginnt mit Übergabe der Mietgegenstände (Nr. 02) an den Mieter und endet mit Rückgabe an der Vermieter, soweit nicht ausdrücklich ein anderer Beendigungszeitunkt vereinbart wurde.

3.3. Im Fall einer bei Auftragserteilung nicht vereinbarten Verlängerung der Mietdauer bedarf es der schriftlichen Zustimmung des Vermieters. 

3.4. Wenn der Mieter das Mietobjekt nicht zum vereinbarten Zeitpunkt zurückgeben kann muss er den vollen Mietpreis zusätzlich zahlen. Zudem können Schadensersatzansprüche des Folgemieters aufkommen.

 

04| Vertragsinhalt/ Mietpreise/ Mieteinheit

4.1. Die Angebote des Vermieters sind unverbindlich und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Vermieter. Der Mieter ist im Falle des Vertragsschluss berechtigt das vereinbarte Auftragsvolumen um maximal 10% zu reduzieren, sofern die gewünschte Reduzierung bis spätestens vier Wochen vor der vereinbarten Auslieferung schriftlich angezeigt wird. 

4.2. Die Mietpreise werden auf Grundlage der aktuellen Preisliste inkl. Umsatzsteuer festgelegt und gelten für eine Mieteinheit, auch wenn die gemieteten Artikel vorzeitig und/oder unbenutzt zurückgegeben werden. 

4.3. Bei Auslandsgeschäften behält sich der Vermieter das Recht vor, die jeweils gültige Mehrwertsteuer nachzuberechnen.

4.4. Die Mietpreise beinhalten nicht die Kosten für die Anlieferung und Abholung des Mietgegenstandes zum und vom Veranstaltungsort, es sei denn, es ist ausdrücklich ein Inklusiv Preis vereinbart.

4.5. Der Auf- und Abbau des Mietmobiliars ist nicht im Mietpreis enthalten und wird nur nach Absprache gesondert berechnet.

4.6. Die auf der Webseite und in der Preisliste angegebenen Mietpreise richten sich an Gewerbetreibende und Privatpersonen.

 

05| Rücktritt vom Mietvertrag und Kündigungsrecht 

5.1. Die Ware wird wie gesehen vermietet.

5.2. Der Mieter hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf erkennbare Mängel zu untersuchen.

5.3. Im Falle der Mangelhaftigkeit der Ware hat der Vermieter das Recht zur Nachlieferung oder Nachbesserung. Weist lediglich ein Teil der gelieferten Ware Mängel auf, so berechtigt dies den Mieter nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Bei geringfügigen Beanstandungen kann nur ein Preisnachlass gewährleistet werden. Schlagen die Nachlieferung oder Nachbesserung fehl, so kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern.

5.4. Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter werden nur anerkannt wenn der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Die Ersatzpflicht beschränkt sich in diesem Fall jedoch auf den vertragstypischen Schaden. Weitergehende Ansprüche, wie z.B. entgangener Gewinn, sind ausgeschlossen. 

 

06| Kaution

6.1. Der Vermieter behält sich in einzelnen Fällen vor, eine Kaution zur Versicherung gegen Verlust und Beschädigung der Mietgegenstände zu erheben. Die Höhe der Kaution beträgt mindestens 25% des Gesamtauftrages und wird nach Mietende und der Feststellung von Unversehrtheit und Vollständigkeit der Mietgegenstände erstattet.

 

07| Zahlungsbedingungen

7.1. Die Traumanufaktur GbR ist berechtigt, Abschlagsrechnungen zu stellen sowie Vorkasse oder eine Anzahlung bis zur Höhe des zu erwartenden Gesamtrechnungsbetrages zu verlangen.

7.2. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgen Rechnungslegung und die Anforderung der Mietsicherheit mit der Auftragsbestätigung der Traumanufaktur GbR. 

7.3. Vorab schicken wir dem Mieter per E-Mail ein Mietangebot zu. Ab dann ist der Termin für euch 10 Tage reserviert. Wenn ihr in diesem Zeitraum den Betrag aus dem Angebot überwiesen habt, ist der Termin für euch fest gebucht. Die Kaution ist an dem Tag der Abholung in bar zu zahlen.

7.4. Die Mietsicherheit/Kaution ist bei Selbstabholungen am Tag der Abholung in bar fällig. 

7.5. Als Zahlungseingang des Rechnungsbetrages gilt ausschließlich das Datum der Gutschrift auf dem Konto der Traumanufaktur GbR.

7.6. Die Traumanufaktur GbR ist berechtigt, die Auftragsdurchführung bei Zahlungsverzug zu verweigern, bis fällige Rechnungen und Mietsicherheiten vom Kunden vollständig gezahlt sind (Zurückbehaltungsrecht).

7.7. Die Traumanufaktur GbR behält sich bei vereinbarter Vorkasse Zahlung vor, mindestens 50% des vereinbarten Mietpreises, sowie sonstige für die Traumanufaktur GbR entstehende Mehrkosten bei Mietausfall durch nicht fristgerecht geleistete Zahlung durch den Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

7.8. Die Traumanufaktur GbR behält sich das Recht vor in einer Abschlußrechnung nach Auftragsdurchführung eventuelle Mehrkosten sowie Kosten für Ersatzbeschaffungen oder Aufwendungen für Schadens- und Wertersatzes in Rechnung zu stellen. Die Verrechnung der Abschlußrechnung kann mit der Mietsicherheit vorgenommen werden. Die Abschlußrechnung ist sofort ohne Abzug fällig.

7.9. Die Traumanufaktur GbR ist berechtigt, Nachforderungen zu stellen, wenn einzelne Kostenpositionen bei Erstellung der ersten Rechnungsstellung nicht bekannt waren.

7.10. Wird der geschuldete Mietpreis nicht vereinbarungsgemäß gezahlt, ist der Vermieter berechtigt, die Mietsache wieder an sich zu nehmen. Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht des Mieters gegenüber der geschuldeten Miete besteht nur dann, wenn dem Mieter ein unbestrittener, ein rechtskräftig festgestellter oder ein Gegenanspruch aus dem zugrunde liegenden Mietvertrag zusteht. 

7.11. Auslandszahlungen werden grundsätzlich durch spesenfreie Überweisung per Vorkasse erbeten. Auslandsschecks müssen mit einer Inkassogebühr von EUR 15,00 belastet werden.

 

08| Lieferung/ Abholung sowie Aufbau- und Abbaukosten

8.1. Soweit nicht anders vereinbart erfolgt die Auslieferung der Mietgegenstände ab Lager des Vermieters: Hachenburger Str.17 50997 Köln

8.2. Wird die Anlieferung und Abholung, an eine im Vorfeld anzugebende Adresse durch den Mieter vereinbart gelten die im Angebot angegebenen Kostensätze. 

8.3. Die Anlieferung und Abholung beinhaltet keinen Auf- und Abbau des Mobiliars. Für Aufbau und Abbau durch den Vermieter bedarf es der schriftlichen Vereinbarung. Es gelten die im Angebot angegebenen Kostensätze.

8.4. Wenn eine Anlieferung und Abholung der Mietgegenstände vereinbart wurde, erfolgt diese zum vereinbarten Zeitpunkt. Ist kein bestimmter Zeitpunkt vereinbart, erfolgt die Anlieferung und Abholung nach Terminvorgabe durch den Vermieter.

8.5. Fixtermine bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung und der schriftlichen Bestätigung des Vermieters.

8.6. Der Vermieter kann nicht für verspätete Lieferungen in Folge höherer Gewalt haftbar gemacht werden. 

8.7. Die Anlieferung der Mietgegenstände versteht sich jeweils nur bis hinter die erste Tür und zu ebener Erde. Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass die zur Anlieferung benötigten Wege frei von Barrieren und ebenerdig sind. Der Vermieter behält sich vor, durch Behinderung bedingte Arbeiten oder zeitliche Verzögerungen mit 20,00€ Personalstunde gesondert in Rechnung zu stellen. Bei Abholung der Mietgegenstände müssen diese am Abholtag ab 8:00 Uhr vollständig wie bei der Auslieferung sortiert am Ort der Übergabe und zu ebener Erde transportfähig verpackt bereitstehen. Für die Vollständigkeit ist der Mieter verantwortlich. Kosten für möglicherweise notwendige spätere Abholfahrten gehen zu seinen Lasten. Bei Abholung ist die Zählung auf Vollständigkeit und die Prüfung auf Beschädigungen erst im Lager des Vermieters nötig. Maßgeblich sind in diesem Falle die Angaben des Vermieters.

8.8. Der Mieter haftet für Schäden am Gelände und/oder an Gebäuden die durch die Anlieferung / Abholung bedingt wurden. 

8.9. Der Mieter verpflichtet sich zum Zeitpunkt der Übergabe, die Mietgegenstände umgehend auf Menge und Unversehrtheit zu überprüfen und bestätigt mit der Übernahme die Vollständigkeit und den einwandfreien Zustand dieser. Im Fall des Verzichts auf die Überprüfung ist eine spätere Mängelanzeige ausgeschlossen und wird nicht anerkannt. Beanstandungen sind umgehend schriftlich festzuhalten. 

8.10. Der Mieter oder ein bevollmächtigter Vertreter hat zum Zeitpunkt der Anlieferung anwesend zu sein. Ist zum vereinbarten Zeitpunkt der Anlieferung weder der Mieter noch ein bevollmächtigter Vertreter anwesend, gilt die Lieferung als nicht angenommen und es gelten die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebenen Vereinbarungen zum Rücktritt des Mietvertrages.

8.11. Der Vermieter verpflichtet sich, die bestellten Mietgegenstände in mittlerer Art und Güte zu liefern. Der Vermieter ist berechtigt, bestellte Mietgegenstände durch gleichwertige oder höherqualitative Artikel zum Preis der ursprünglich bestellten Ware zu ersetzen, sofern er nicht in der Lage ist die bestellten Mietgegenstände zu liefern.

8.12. Alle Maßangaben sind Circa Maße. Der Vermieter behält sich Abweichungen inMaß, Form und Farbe vor, soweit dies für den Mieter zumutbar ist.

8.13. Der Mieter trägt bei Selbstabholung der Mietgegenstände Sorge über die Feststellung von Menge und Unversehrtheit der Mietgegenstände und bestätigt mit der Übernahme die Vollständigkeit und den einwandfreien Zustand dieser. Spätere Mängelanzeigen sind ausgeschlossen und werden nicht anerkannt. Der Mieter ist für den ordnungsgemäßen Transport der Mietgegenstände verantwortlich. Für den Transport ist ein geschlossenes Fahrzeug vorgeschrieben. 

 

8.14. Wird die Anlieferung vom Vermieter übernommen, so hat der Vermieter bei Störungen aufgrund höherer Gewalt, die ihm die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, die Überschreitung der vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Für den Transport gelten die jeweils gültigen allgemeinen Bedingungen des Spediteurs Gewerbe.

8.15. Wird die Anlieferung von einem Dritten übernommen, so findet der Gefahrübergang bereits mit der Übergabe der Mietgegenstände an den Dritten statt.

8.16. Kommt der Vermieter mit der Übergabe der Mietsache in Verzug, ist eine etwaige Entschädigung des Mieters maximal auf den Betrag des vereinbarten täglichen Mietpreis begrenzt. 

 

09| Sorgfaltspflicht, Prüfungsrichtlinien und Reklamationen

9.1. Der Mieter hat die Mietgegenstände während der Mietzeit ordnungsgemäß und pfleglich zu behandeln. 

9.2. Die Mietgegenstände müssen vor Witterung geschützt werden und dürfen dieser nicht ausgesetzt sein.

9.3. Der Mieter verpflichtet sich, während der Mietzeit dafür Sorge zu tragen, dass die Mietgegenstände nicht durch Dritte beschädigt werden. Jeglicher Verlust oder Beschädigung der Mietgegenstände sind dem Vermieter umgehend mitzuteilen.

9.4. Bei längerer Mietzeit hat der Mieter dafür Sorge zu tragen die Mietgegenstände ordnungsgemäß zu lagern. Hierfür ist ein abgeschlossener trockener Raum vorgeschrieben. 

9.5. Im Fall von besonderen Pflege oder Bedienungsanforderungen sind die Mietgegenstände gegebenenfalls nach Bedienungsanleitung zu gebrauchen. Der Mieter hat sicher zu stellen, dass die Bedienung der Mietgegenstände ausschließlich durch fachlich qualifiziertes Personal erfolgt. 

9.6. Die Befestigung von Werbematerial darf ausschließlich durch leicht entfernbare Materialien erfolgen.  Die Verwendung von Nägeln, Schrauben, stark adhäsiven Klebstoffen und sonstigen, schwer zu entfernenden Stoffen, ist generell zu unterlassen.

9.7. Mängelanzeigen hat der Mieter bei offenen Mängeln unverzüglich bei versteckten Mängeln unverzüglich nach Entdeckung des Mangels zu erstatten. Der Mieter hat nachzuweisen, dass er die Mängelanzeige unverzüglich erstattet hat. Wird der mangelhafte Artikel trotzdem vom Mieter verwendet, wird die Miete des Artikels um maximal 50% des Mietpreises gemindert, sofern der Mangel umgehend angezeigt wurde und dem Vermieter das Recht zur Nachbesserung eingeräumt wurde.

9.8. Dem Mieter ist bekannt, dass das Mietgut mehrfach eingesetzt wird und nicht immer neuwertig ist. Normale Gebrauchspuren, die auf dem Einsatz der Ware als Mietobjekt beruhen, stellen keinen Reklamationsgrund dar.

9.9. Mit dem Empfang der Ware bestätigt der Mieter die mangelfreie Leistung. Etwaige Reklamationen seitens des Mieters in Bezug auf nicht vertragsgemäße Leistungen müssen innerhalb von 24 Stunden erfolgen. Spätere Beanstandungen werden nicht anerkannt.

 

10| Rückgabe  

10.1. Nach Ablauf der Mietzeit sind die Mietgegenstände in gleichem Zustand, wie ausgehändigt zum vereinbarten Zeitpunkt zurückzugeben. Wird der vereinbarte Rückgabetermin vom Mieter nicht eingehalten steht dem Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung eine Nutzungsentschädigung in Höhe des täglichen Mietpreis zu. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens bleibt vorbehalten.

10.2. Die vorzeitige Rückgabe der Mietgegenstände führt nicht zur Beendigung des Mietverhältnisses und befreit den Mieter nicht von seinen Sicherungspflichten nach Absatz 2. Mehrkosten aufgrund der vorzeitigen Rückgabe sind vom Mieter zu tragen.

10.3. Besteht der Mietauftrag aus einer Vielzahl von Mietgegenständen und eine vollständige Überprüfung auf Vollständigkeit und Unversehrtheit durch den Vermieter ist bei der Rückgabe nicht möglich, ist der Vermieter berechtigt die vollständige Zählung und Schadensfeststellung in den eigenen Geschäftsräumen vorzunehmen. Er garantiert, dass im Zeitraum zwischen Rückgabe und Zählung kein Verlust oder Beschädigung an den Mietgegenständen stattfindet. Über das Ergebnis der Zählung und Schadensfeststellung wird der Vermieter den Mieter unverzüglich informieren.

10.4. Der Mieter verpflichtet sich, die Mietgegenstände sauber an den Vermieter zurück zu geben. Werden diese verschmutzt zurück gegeben, muss der Mieter für die entsprechenden Reinigungskosten aufkommen. Für die Reinigung werden Personalkosten in Höhe von 20,00€ pro Person und Stunde berechnet.

10.5. Erfolgt die Rückgabe des Mietgegenstandes nicht im beschriebenen Zustand, ist die Traumanufaktur GbR berechtigt, diesen auf Kosten des Mieters wieder herzustellen. In Fällen extremer Verschmutzung oder Beschädigung behält sich der Vermieter folglich das Recht vor, die zusätzlichen Kosten dem Mieter nachträglich in Rechnung zu stellen. 

10.6. Bei Verlust der Mietsache muss der Mieter Ersatz in Höhe des Wiederbeschaffungspreises leisten. Reparaturkosten richten sich je nach Umfang der Beschädigung und werden mit 20,00€ Personalstunde für die Wiederherstellung berechnet, sowie den benötigten Materialkosten (Einkaufspreis).

 

11| Haftung des Mieters

11.1. Der Mieter haftet für Beschädigungen oder Verlust der Mietgegenstände bis zur vollständigen Rückgabe an den Vermieter. Er hat den Vermieter unverzüglich über etwaige Beschädigungen des Mietgegenstandes zu unterrichten. Das Gleiche gilt, wenn der Mietgegenstand gestohlen worden ist oder Dritte in irgendeiner Form Rechte an diesem Gegenstand geltend machen.

11.2. Im Fall von Beschädigungen oder Verlust der Mietgegenstände durch Dritte haftet der Mieter. 

11.3. Auf Verlangen des Vermieters hat der Mieter Schadensersatzansprüche gegen Dritte an diesen abzutreten.

11.4. Im Fall von reparaturfähigen Beschädigungen hat der Mieter die Reparaturkosten an den Vermieter zu erstatten (Nr. 10.6.)

11.5. Im Fall von nicht reparaturfähigen Beschädigungen oder Verlust haftet der Mieter mit dem Neuwert, auf Basis der Wiederbeschaffungskosten ( Nr. 10.6.)

11.6. Bei Open-Air Veranstaltungen trägt der Mieter das Wetterrisiko.

11.7. Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung des Vermieters Veränderungen an den ihm überlassenen Mietgegenständen vorzunehmen. Vorhandene besondere Kennzeichen dürfen vom Mieter nicht entfernt werden.

11.8. Die Mietgegenstände sind nicht versichert. Die Haftung geht auf den Mieter über, sobald dieser die Mietgegenstände in Empfang nimmt. Der Vermieter rät daher, den Mietgegenstand für die Dauer des Ereignisses einschließlich der Dauer des Auf- und Abbaus zu versichern. 

11.9. Kommt der Mieter trotz Fristsetzung gemäß § 326 BGB seiner Rückgabepflicht nicht nach, kann der Vermieter Schadensersatz in Höhe der Wiederbeschaffungskosten eines neuwertigen Mietgegenstandes gegen den Mieter geltend machen. Weitere Schadensersatzansprüche des Vermieters, die auf der vom Mieter zu verantwortenden verspäteten Rückgabe beruhen, bleiben hiervon unberührt.

 

12| Haftung Vermieter

12.1. Der Vermieter ist von der Haftung für direkte oder indirekte Schäden, die im Zusammenhang mit der Benutzung des Mietgegenstands durch den Mieter, durch vom Vermieter oder Mieter beauftragte Dritte, durch Fehler und/oder Mängel jedweder Art am Mietgegenstand oder durch andere dem Vermieter zuzuschreibende Ursachen befreit.  Ausgenommen, der Schaden wurde durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Vermieters verursacht. In diesem Fall bleibt die Haftung des Vermieters auf einen Betrag gleich dem vereinbarten Mietpreis beschränkt.

12.2. Verletzungsschäden, Betriebsschäden und/oder Schäden auf Grund entgangenen Gewinns sind von unserer Haftung vollständig ausgeschlossen.

12.3. Der Vermieter haftet nicht in Fällen von höherer Gewalt.

12.4. Zeigt sich bei der Inbetriebnahme der Mietsache oder während der Dauer des Betriebes ein Mangel, den der Vermieter zu vertreten hat, behält sich der Vermieter das Recht zur Nachbesserung vor.  Kann der Mangel durch den Vermieter nicht behoben werden und macht der Mangel eine Nutzung des Mietgegenstandes unmöglich, so wird die Miete maximal in Höhe des Mietpreises für den mangelhaften Artikel gemindert.

 

13| Widerrufsrecht und Widerufsfolgen

13.1. Der Mieter kann den Vertragsschluss, welcher durch Unterzeichnung des Angebotes zu Stande kommt, innerhalb von 14 Tagen, ohne Angabe von Gründen, in Textform (z.B. E-Mail oder postalisch) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss.

13.2. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, welcher zu richten ist an:

Traumanufaktur GbR

Elena Krämer & Lisa Krämer

Bonner Str.39

53721 Siegburg

mail@traumanufaktur.com

13.3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzuerstatten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Mieter mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für den Vermieter mit deren Empfang.

13.4. Im übrigen gelten ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen.

 

14| Schlussbestimmung

14.1. Erfüllungsort ist Siegburg

14.2. Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Vertragsparteien aus dem Mietvertrag ergebenden Verpflichtungen bzw. Streitigkeiten ist Siegburg, sofern der Mieter Kaufmann ist.

14.3. Auf den geschlossenen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

14.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Geschäftsbedingungen als lückenhaft erweisen.

 

15| STREITSCHLICHTUNG

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

>> Stand: Mai 2018